Fachbeitragsreihe 2026 · Monat 6. Nachträglich ergänzt am 13. November 2026; rechtlicher Bearbeitungsstand: 13. November 2026. Das Archivdatum dient der monatlichen Einordnung.
Ein Compliance-Verstoß kann die Teilnahme an öffentlichen Vergaben gefährden. Für eine Selbstreinigung kommt es auf die gesetzlichen Voraussetzungen und nachvollziehbare Maßnahmen an.
Den Ausschlussgrund bestimmen
Zunächst wird geprüft, welcher zwingende oder fakultative Ausschlussgrund betroffen sein kann. Sachverhalt, Verfahrensstand und konkrete Vergabe sind maßgeblich. Registerfragen und die Bewertung durch einen einzelnen Auftraggeber werden rechtlich getrennt betrachtet.
Abhilfe über ein Handbuch hinaus
§ 125 GWB verlangt unter seinen Voraussetzungen Schadensausgleich beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung, aktive Aufklärung und geeignete technische, organisatorische sowie personelle Maßnahmen. Eine neu verabschiedete Richtlinie allein deckt diese Anforderungen nicht ab.
Einen prüffähigen Nachweis erstellen
Maßnahmen werden mit Anlass, Verantwortlichen und Umsetzung dokumentiert. Die Darstellung muss erkennen lassen, weshalb Wiederholungen verhindert werden sollen. Schwere und Umstände des Fehlverhaltens beeinflussen die Bewertung; eine pauschale Erfolgsgarantie lässt sich daraus nicht ableiten.
Vier Praxisbeispiele
Fiktive Beispiele zur Veranschaulichung; die konkrete Bewertung erfordert die Prüfung des Einzelfalls.
Unzutreffende Eigenerklärung
Ein Bieter entdeckt nach Abgabe eine fehlerhafte Erklärung. Inhalt, Bedeutung und Möglichkeiten der Korrektur werden unverzüglich geprüft.
Frühere Pflichtverletzung
Ein Unternehmen möchte trotz eines bekannten Fehlverhaltens an einer Ausschreibung teilnehmen. Ausschlussgrund, Zeitablauf und Selbstreinigungsmaßnahmen werden anhand der konkreten Vergabe bewertet.
Nachweis der Abhilfe
Nach einem Kartellverstoß werden neue Regeln beschlossen. Für eine Selbstreinigung werden zusätzlich die gesetzlichen Voraussetzungen und die tatsächliche Umsetzung nachvollziehbar belegt.
Registereintrag
Ein Unternehmen prüft eine vorzeitige Löschung. Registerverfahren und Entscheidung des einzelnen Auftraggebers werden voneinander unterschieden und erforderliche Nachweise abgestimmt.
Vertiefung und rechtliche Grundlage
Vergabecompliance und Selbstreinigung · Amtliche Rechtsgrundlage
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