Korruptionsprävention und Interessenkonflikte Compliance & Recht : Kanzlei für Compliance, Compliance Management, Compliance Officer, Whistle Blowing, KI, Kartellrecht, Geldwäschegesetz, Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Versicherungsrecht, Gesellschaftsrecht, Datenschutzrecht, Arbeitsrecht, Wirtschaftsstrafrecht, internationales Recht, Fachanwalt

Geschenke, Einladungen, Provisionen und persönliche Beziehungen können rechtliche Risiken auslösen. Ein wirksames Präventionskonzept hilft Beschäftigten, zulässige Geschäftspflege von unzulässiger Einflussnahme zu unterscheiden. Wir beraten Unternehmen zu Regeln und Kontrollen, die im Einkauf, Vertrieb und Umgang mit öffentlichen Stellen praktikabel sind.

Wann rechtliche Unterstützung sinnvoll ist

Beschäftigte erhalten Einladungen oder Geschenke von aktuellen oder künftigen Geschäftspartnern.
Ein Vermittler verlangt ungewöhnliche Provisionen oder Zahlungen auf fremde Konten.
Angehörige oder private Beteiligungen beeinflussen möglicherweise eine Beschaffungsentscheidung.
Spenden, Sponsoring oder Beratungsverträge stehen zeitlich im Zusammenhang mit einer Auftragsvergabe.
Es bestehen Hinweise auf Scheinleistungen, Rückvergütungen oder verdeckte Vorteile.

Die rechtlichen Anforderungen unterscheiden sich

§ 299 StGB betrifft Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Er erfasst unter seinen Voraussetzungen sowohl unlautere Bevorzugungen im Wettbewerb als auch bestimmte Pflichtverletzungen gegenüber dem Unternehmen. Vorteile können dem Beschäftigten oder Beauftragten selbst oder Dritten zugutekommen. Auch Vorteile ohne unmittelbare Geldzahlung können relevant sein.

Beim Umgang mit Amtsträgern und besonders Verpflichteten gelten die besonderen Tatbestände der §§ 331 ff. StGB. Schon die Verknüpfung eines Vorteils mit der Dienstausübung kann rechtlich bedeutsam sein. Im Gesundheitswesen kommen zusätzliche Vorschriften in Betracht. Bei Auslandsbezug ist zu prüfen, welche weiteren Rechtsordnungen anwendbar sind; weder ausländische Geschäftspraxis noch eine örtlich übliche Vermittlungszahlung begründen automatisch eine Erlaubnis.

Keine allgemeine Freigrenze für Geschenke

Eine für sämtliche Situationen geltende strafrechtliche Eurogrenze gibt es nicht. Interne Wertgrenzen können die Organisation erleichtern, sind aber kein rechtlicher Freibrief. Entscheidend sind unter anderem Empfänger, Zweck, Zeitpunkt, Häufigkeit, Transparenz und der Bezug zu einer geschäftlichen oder dienstlichen Entscheidung. Auch mehrere kleine Zuwendungen können zusammen erheblich sein.

Steuerliche Abzugsfähigkeit und strafrechtliche Zulässigkeit sind unterschiedliche Fragen. Die Zustimmung einer Führungskraft beseitigt nicht automatisch ein gesetzliches Verbot. Für Kontakte zu öffentlichen Stellen sind deren Annahmeregeln und gegebenenfalls erforderliche Genehmigungen zusätzlich zu berücksichtigen.

Ein umsetzbares Präventionskonzept

Zuwendungen: klare Regeln für Geschenke, Bewirtungen, Reisen, Veranstaltungen und sonstige Vorteile; dokumentierte Freigaben für besondere Fälle.
Interessenkonflikte: Offenlegung relevanter privater Beziehungen und Beteiligungen; erforderlichenfalls Ausschluss von Entscheidungen.
Vermittler und Berater: nachvollziehbare Auswahl, Prüfung von Eigentümern und Kontakten, schriftliche Leistungsbeschreibung sowie angemessene Vergütung.
Zahlungen: Abgleich von Vertrag, Leistung, Rechnung und Zahlungsempfänger; Prüfung ungewöhnlicher Konten oder Barzahlungswünsche.
Spenden und Sponsoring: dokumentierter Zweck, geeignete Empfängerprüfung und Trennung von Beschaffungsentscheidungen.
Hinweise und Kontrolle: erreichbare Ansprechpartner, geschützte Meldewege und risikoorientierte Stichproben.

Verdachtsfälle richtig behandeln

Ein auffälliger Vorgang ist zunächst sachlich zu klären. Ein nicht belegter Verdacht darf nicht als feststehende Straftat dargestellt werden. Gleichzeitig können Zahlungen oder Freigaben vorläufig zu überprüfen sein. Die Aufklärung muss Datenschutz, Beschäftigtenrechte und den Schutz hinweisgebender Personen berücksichtigen. Organisatorische Verbesserungen werden aus dem konkreten Vorgang abgeleitet.

Unsere Leistungen

Wir prüfen bestehende Richtlinien und Verträge, entwickeln Zuwendungs- und Interessenkonfliktregeln und begleiten die Gestaltung von Freigabeprozessen. Dazu können ein Zuwendungsregister, ein Prüfblatt für Vermittler, eine dokumentierte Eskalationsregel und zielgruppengerechte Schulungen gehören. Bei konkreten Hinweisen unterstützen wir die rechtliche Einordnung und die Planung weiterer Maßnahmen.

Häufige Fragen

Ist eine Einladung unterhalb unserer internen Grenze immer erlaubt?

Nein. Die Grenze erleichtert interne Entscheidungen, ersetzt aber die Prüfung des Einzelfalls nicht. Besonders kritisch können Einladungen während einer Ausschreibung oder laufender Vertragsverhandlungen sein.

Reicht die Genehmigung durch die Geschäftsführung?

Sie kann ein wichtiger organisatorischer Schritt sein. Sie hebt jedoch gesetzliche Verbote nicht auf. Bei öffentlichen Stellen kann zudem die Genehmigung einer anderen zuständigen Stelle erforderlich sein.

Sind private Beziehungen zu Geschäftspartnern verboten?

Nicht grundsätzlich. Sie müssen aber offengelegt und bei Entscheidungen angemessen berücksichtigt werden, wenn ein Interessenkonflikt entstehen kann. Eine unabhängige Entscheidung und nachvollziehbare Dokumentation helfen, Risiken zu begrenzen.

Welche Unterlagen sollten wir bereithalten?

Bestehende Zuwendungsrichtlinien, Vermittler- und Beraterverträge, typische Freigaben sowie Informationen zu Vertriebs- und Beschaffungsabläufen. Für einen konkreten Vorgang sind Zeitpunkt, Beteiligte, Anlass und Dokumentation besonders wichtig.

Rechtsgrundlagen und weiterführende amtliche Informationen

Rechtlicher Redaktionsstand: 1. November 2026. Die Einordnung konkreter Sachverhalte erfordert eine Prüfung der jeweils anwendbaren Vorschriften und Umstände.

Passende Themen und nächste Schritte

Beratung über die Kontaktseite anfragen. Beschreiben Sie kurz Ihr Anliegen und nennen Sie gegebenenfalls bestehende Fristen. Umfang und Vergütung werden vor der Beauftragung abgestimmt.