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Compliance & Recht

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Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) und Compliance

Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) im Compliance-Bereich bietet zahlreiche Vorteile, erfordert jedoch rechtliche Absicherung und strategische Maßnahmen, um Herausforderungen zu bewältigen. Mit konkreten Beispielen und der Rolle von Anwälten ergibt sich folgendes Bild:


1. Datenschutz

  • Beispiel: Ein Unternehmen nutzt KI-Software zur Analyse von Mitarbeiterdaten, um Risiken wie Interessenkonflikte oder Verstöße gegen interne Richtlinien zu erkennen. Dabei werden umfangreiche personenbezogene Daten verarbeitet.
  • Herausforderung: Sicherstellung, dass die Verarbeitung DSGVO-konform erfolgt, insbesondere bei der Zweckbindung und der Einhaltung von Art. 22 DSGVO (automatisierte Entscheidungen).
  • Rolle der Anwälte:
    • Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen (Art. 35 DSGVO).
    • Überprüfung und Gestaltung von Einwilligungserklärungen.
    • Beratung zu datenschutzrechtlichen Risiken und zur Umsetzung technischer Schutzmaßnahmen.

2. Bias und Diskriminierung

  • Beispiel: Eine KI im Bewerbungsprozess bevorzugt unbewusst männliche Bewerber, da die Trainingsdaten historische Vorurteile enthalten.
  • Herausforderung: Vermeidung von Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und Antidiskriminierungsregelungen.
  • Rolle der Anwälte:
    • Analyse der KI-Algorithmen und Trainingsdaten auf mögliche Diskriminierung.
    • Beratung zu Compliance-Maßnahmen bei der Nutzung von KI im Personalbereich.
    • Unterstützung bei der Erstellung diskriminierungsfreier interner Richtlinien.

3. Transparenz

  • Beispiel: Ein KI-Tool lehnt automatisiert Kreditanträge ab, ohne dass die Entscheidungslogik für Antragsteller oder das Unternehmen nachvollziehbar ist.
  • Herausforderung: Einhaltung von Transparenz- und Informationspflichten gemäß Art. 12 und 22 DSGVO.
  • Rolle der Anwälte:
    • Beratung zur Einführung erklärbarer KI-Systeme (Explainable AI).
    • Erstellung von rechtssicheren Informations- und Einspruchsverfahren.
    • Schulung von Compliance-Teams zur Interpretation von KI-Ergebnissen.

4. Haftung

  • Beispiel: Eine KI-basierte Compliance-Software übersieht verdächtige Transaktionen, was zu einer Geldwäscheanzeige gegen das Unternehmen führt.
  • Herausforderung: Klärung der Haftung zwischen dem Unternehmen, dem Anbieter der Software und internen Verantwortlichen.
  • Rolle der Anwälte:
    • Gestaltung von Verträgen mit Haftungsklauseln für Anbieter von KI-Systemen.
    • Unterstützung bei der rechtlichen Absicherung interner Verantwortlicher.
    • Vertretung des Unternehmens in Haftungsstreitigkeiten.

5. Regulatorische Anforderungen

  • Beispiel: Ein Unternehmen setzt KI ein, um Korruptionsrisiken in internationalen Geschäftsbeziehungen zu analysieren. Der geplante EU AI Act definiert solche Systeme jedoch als „Hochrisiko-KI“, die strengen Anforderungen unterliegen.
  • Herausforderung: Einhaltung neuer regulatorischer Vorgaben und Anpassung bestehender Systeme.
  • Rolle der Anwälte:
    • Beratung zur Einhaltung des EU AI Act und branchenspezifischer Vorschriften.
    • Durchführung von Risikoanalysen und Compliance-Audits.
    • Vertretung des Unternehmens bei Regulierungsbehörden.

6. Whistleblowing

  • Beispiel: Ein KI-Tool analysiert anonyme Hinweise in einem Whistleblowing-System und identifiziert mögliche Regelverstöße. Dabei könnten sensible personenbezogene Daten unrechtmäßig verarbeitet werden.
  • Herausforderung: Sicherstellung, dass die Verarbeitung der Daten den Vorgaben der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie und der DSGVO entspricht.
  • Rolle der Anwälte:
    • Beratung zur Einführung datenschutzkonformer Whistleblowing-Systeme.
    • Überprüfung der Verarbeitung von Hinweisen auf rechtliche Zulässigkeit.
    • Schulung von Mitarbeitern zur sicheren Nutzung von KI-Analysetools.

7. Ethik

  • Beispiel: Ein Unternehmen nutzt KI, um Mitarbeiterleistungen zu überwachen und mögliche Effizienzsteigerungen zu identifizieren, was als invasiv empfunden wird.
  • Herausforderung: Balance zwischen Effizienz und ethischer Verantwortung, um Reputationsverluste zu vermeiden.
  • Rolle der Anwälte:
    • Entwicklung von ethischen Richtlinien für den KI-Einsatz.
    • Einrichtung eines Ethikkomitees zur Überprüfung sensibler Anwendungen.
    • Beratung zu Kommunikationsstrategien, um die Nutzung von KI gegenüber Stakeholdern transparent zu machen.

Zusammenfassung der anwaltlichen Leistungen

  1. Beratung und Absicherung: Sicherstellung, dass KI-Systeme rechtskonform eingesetzt werden.
  2. Vertragsgestaltung: Entwicklung und Verhandlung von Verträgen mit KI-Dienstleistern, einschließlich Haftungsklauseln und Datenschutzanforderungen.
  3. Risikomanagement: Durchführung von Audits und Analysen zur Identifikation und Minimierung rechtlicher Risiken.
  4. Schulungen und Richtlinien: Erstellung von Compliance-Richtlinien und Sensibilisierung der Mitarbeiter.
  5. Vertretung: Unterstützung bei behördlichen Verfahren, Streitigkeiten und der Durchsetzung von Rechten im Zusammenhang mit KI.

Durch diese Leistungen helfen Anwälte Unternehmen, den Einsatz von KI nicht nur rechtskonform, sondern auch ethisch verantwortungsvoll zu gestalten.

Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) und Compliance

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